Rettet die Bienen

Volksbegehren zur Artenvielfalt

Rettung für Bienen und Artenvielfalt

Warum schreibe ich auf der Mikrobiom-Webseite über den Volksentscheid zur Artenvielfalt und die Aktion “Rettet die Bienen”?

Diese Aktion betrifft nicht nur die Bienen, sondern ebenso unser Umgebungsmikrobiom und auch das intestinale Mikrobiom, unsere Darmbakterien. Beides kann, genau wie unsere Bienen, nur in einer gesunden Umwelt leben. Das aktuelle Volksbegehren ist eine der wenigen Möglichkeiten, die wir haben, das alles zu verbessern. Dieser Artikel zeigt dir, dass du nicht nur für die Bienen kämpfst, wenn du deine Stimme abgibst.

Wie funktioniert ein Volksbegehren?

Ein Volksbegehren ist eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen unsere Stimme tatsächlich ein wenig Einfluss hat. Es basiert auf einem Gesetzesentwurf, der bei erfolgreicher Abstimmung zur Anwendung kommt.

Die Hürden sind entsprechend hoch. Eine davon ist die Beschränkung auf Landesebene – es gibt keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das Volksbegehren ist außerdem nur die Vorstufe zum Volksentscheid. Erst wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes ihre Stimme beim Volksbegehren abgeben, kommt es zum Volksentscheid. In Bayern gibt es knapp zehn Millionen Wahlberechtigte, mindestens eine Million von uns muss also am Volksbegehren teilnehmen, damit es angenommen wird. Eine weitere Hürde ist die kurze Zeitspanne – diese Unterschriften müssen innerhalb von 14 Tagen gesammelt werden. Wenn wir diese Hürden nicht gemeinsam nehmen, wird es nicht zur Volksabstimmung kommen.

Das bekannteste Ergebnis eines Volksbegehrens ist vermutlich das Nichtrauchergesetz, in dem wir die Weichen für ein gesünderes Miteinander stellten. Dieses Ergebnis zeigt sehr gut, dass der Bürger keineswegs unmündig ist oder sich stets der Meinung sogenannter “Experten” unterordnen sollte. Damals gab es jede Menge massive Widerstände und Gegenargumente. Und heute? Heute sind sogar die meisten Raucher froh darüber, dass sie nicht mehr nach jedem Kneipenbesuch riechen wie ein Aschenbecher. Wir haben also damals richtig entschieden, und wir haben jetzt die Chance, es wieder zu tun.

Das Volksbegehren zur Artenvielfalt

Das aktuelle Volksbegehren in Bayern zur Erhaltung der Artenvielfalt wurde von der ÖDP (Ökologisch-demokratische Partei) initiiert und im Trägerkreis mit LBV (Landesbund für Vogelschutz in Bayern) und Bündnis90/Die Grünen Bayern organisiert. Die Eintragung findet nur 14 Tage lang vom 31.01.2019 bis zum 13.02.2019 statt.

Rettet die Bienen” lautet der Titel der Kampagne. Doch bei diesem Volksbegehren geht es nicht nur darum, die Bienen zu retten – obwohl das natürlich mehr als wichtig ist. Es geht auch um den Schutz unserer gesamten Umwelt, unseres Umgebungsmikrobioms, unserer eigenen Gesundheit und unserer Lebensmittel. Und es geht darum, gemeinsam den Großkonzernen und Lobbys entgegenzutreten und zumindest ein klein wenig an ihrer uneingeschränkten Macht zu rütteln.

Ziel des Volksbegehrens ist eine Anpassung des bereits bestehenden bayerischen Naturgesetzes. Es soll zum Schutz der Artenvielfalt erweitert werden. Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Passsagen des Gesetzesentwurfs kurz zusammen. Detaillierte Informationen findest du auf der Webseite der Initiative.

  • Staatliche Grünflächen sollen bereits ab 2020 grundsätzlich ökologisch bewirtschaftet werden, private landwirtschaftliche Flächen ab 2025 zu 20%, ab 2030 zu mindestens 30%.
  • Die Prinzipien von biologischer Landwirtschaft und Naturschutz sollen in die Ausbildung einfließen.
  • Absatz 3, der aktuell wenig Aussagekraft und messbare Vorgaben beinhaltet, soll konkreter werden. Das betrifft Verbote für die Umwandlung von Dauergrünland, das Absenken des Grundwasserspiegels in Feuchtgebieten, das Schädigen oder Entfernen von natürlichen Ackergrenzen (Bäume, Natursteinmauern,…), Nutzung von Biotopen als Ackerflächen, und den Einsatz von Pestiziden auf Dauergrünflächen, sowie Vorgaben für das schonende Mähen oder Walzen von Grünflächen.
  • Die Einhaltung des Gesetzes soll geprüft und das Ergebnis regelmäßig öffentlich vorgelegt werden.
  • Nächtliche Außenbeleuchtung soll vermieden werden, da sie Insekten negativ beeinträchtigt. Dies gilt besonders in der Nähe von Biotopen.
  • Bodensenken, Gewässerrandstreifen und Alleen dürfen nicht beseitigt oder beschädigt werden.
  • Das Netz von zusammenhängenden Biotopen soll in Bayern ausgebaut werden.
  • Der Einsatz von Pestiziden soll außerhalb von intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen verboten werden.

Mit unserer Stimme retten wir nicht nur die Bienen

Mensch und Natur werden immer mehr der Diktatur weltweiter Konzernen untergeordnet. Größtenteils hinter unserem Rücken und vollkommen intransparent für uns Bürger. Unser Wille oder unsere Gesundheit spielen keine Rolle für die Mächtigen. Das gilt ebenso für die Landwirtschaft, die sich immer weiter von ihrem Ursprung und der Natur entfernt und zur industrialisierten Lebensmittelproduktionsstätte mutiert. Die Landwirtschaft ist natürlich nicht der alleinige Verursacher der Situation, doch sie trägt einen großen Anteil am Rückgang der Artenvielfalt.

So werden immer mehr kleine landwirtschaftliche Betriebe geopfert und von Großbetrieben geschluckt. Großbetriebe arbeiten ausschließlich “wirtschaftlich” – was in der Regel das Gegenteil von “nachhaltig” oder “mit Respekt vor Tier und Umwelt” bedeutet. Jährliches Wirtschaftswachstum um jeden Preis ist die Devise.

Eine Stimme gegen den Raubbau an der Natur

Blühende Wiesen sind nicht nur ein schöner Anblick für uns, wenn wir bei einer Wanderung daran vorbeigehen. Sie sind vor allem der Lebensraum für eine Vielzahl von Insekten – und Mikroorganismen. Dieser Lebensraum muss für den Erhalt eines funktionierenden Ökosystems ausreichend groß sein – nicht nur prozentual, sondern er sollte auch zusammenhängende Flächen enthalten. Außerdem dürfen die darin lebenden Insekten und Kleintiere speziell im Frühjahr, wenn die Natur einen reichen Schatz an Blütenpollen bereithält und der Nachwuchs aufgezogen wird, nicht gestört oder gar rücksichtslos über den Haufen gemäht werden.

Dieser Lebensraum schwindet (auch) durch die Arbeitsweise der industriell-landwirtschaftlichen Produktion von Jahr zu Jahr. Fruchtbare Böden, die in der Vergangenheit durch Mischkultur, Fruchtfolge und schonendes Düngen gewährleistet wurden, gehören nahezu der Vergangenheit an. Jeder Quadratzentimeter wird in Hochleistungsacker verwandelt – möglichst unkrautfrei und maximal gedüngt. Der Bestand an Wildbienen hat sich innerhalb weniger Jahrzehnte nahezu aufgelöst, und der Bestand an Insekten hat drastisch abgenommen. Dem Insektensterben folgt das Sterben der Vögel, denen mit den Insekten die Nahrungsgrundlage entzogen ist.

Das alles betrifft uns ganz direkt. Es betrifft die Umgebung, in der wir und unsere Nachfahren leben. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns für den Erhalt unseres Ökosystems einsetzen.

 

Eine Unterschrift gegen den großflächigen Einsatz von Gift

Eine gesunde Umwelt basiert auf einer wichtigen Voraussetzung: Der Artenvielfalt auf vielen Ebenen. Diese wird durch die industrielle Landwirtschaft immer stärker reduziert.

Dünger und Pestizide werden in konventionellen Großbetrieben im Übermaß eingesetzt, um ausgelaugten Böden eine (finanziell) lohnenswerte Ernte abzuringen. Diese Pestizide tragen unter anderem auch zum Bienensterben bei. Sie töten Bienen nicht unmittelbar, schädigen aber deren Gehirn und Verdauungssystem. Letzten Endes führt das zum Tod der Biene.

Nicht nur das Heer von Insekten und Bienen, sondern auch unser Umgebungsmikrobiom ist in Gefahr: Pestizide und Antibiotikarückstände in der Gülle (in Bayern heißt sie übrigens “Odel”) töten Bakterien ab. Diese Mikroorganismen sind aber außerordentlich wichtig für den Erhalt fruchtbarer Böden und tragen zu einem gesunden Pflanzenwachstum bei. Sie halten auf natürliche Weise schädliche Organismen fern und reichern Boden und Nutzpflanze mit wichtigen Nährstoffen an, die sie kräftiger und widerstandsfähiger machen und am Schluss auch uns zugutekommen, wenn wir diese Pflanzen essen.

Wenn das Ökosystem schwächer wird, beginnt eine tödliche Abwärtsspirale – es müssen mehr Dünger und Pestizide eingesetzt werden, dadurch sterben mehr Insekten und Mikroorganismen. Deshalb müssen mehr Pestizide eingesetzt werden, und so weiter. All das hat auch für den Menschen weitreichende negative Folgen. Denn der Darm ist unsere größte Kontaktfläche zur Außenwelt, und er kommt mit allem in Berührung, was auf den Feldern wächst und am Ende auf unseren Tellern landet. Das schließt sämtliche Gifte und Antibiotikarückstände mit ein. Mit unserer Unterschrift stimmen wir für Bauern, die auf diese Gifte verzichten und stattdessen natürliche Anbaumethoden praktizieren!

Die Agrarsubvention der EU

Der Bauernverband stellt sich vehement gegen die Kampagne. Seine Sorge gilt eher den bestehenden EU-Subventionen als der Artenvielfalt. Daher sollten wir uns diese einmal genauer ansehen und später auch einen genaueren Blick auf den Bauernverband werfen.

Die EU subventioniert europaweit landwirtschaftliche Betriebe, und zwar mit 58 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Agrarsubvention besteht aus zwei Teilen.

Der erste Teil macht 70 Prozent der Gesamtmenge aus und wird wie folgt verteilt: Je mehr Fläche ein Unternehmen besitzt, desto höher fällt die Subvention aus (Direktzahlung). Davon profitieren hauptsächlich Großbetriebe, und zwar bedingungslos: Egal ob Monokulturen angelegt werden, die Felder mit mehr Gift als Wasser besprüht werden oder die Angestellten für Hungerlöhne arbeiten – die Subvention fließt.
Diese Regelung steht zu Recht in der Kritik aller, denen an Gerechtigkeit und Erhalt der Natur gelegen ist. Denn sie fördert nicht die kleinen Landwirte in Not, sondern zum Beispiel wohlhabende Betriebe, die das Land ihrer gescheiterten Kollegen aufkaufen und sich die Taschen nun mit unseren Steuergeldern füllen. Oder auch gern findige Konzerne wie die Lufthansa-Tochter LSG Sky, die 100.000€ Subventionsgelder für den Export von Agrarprodukten (in dem Fall handelt es sich um Flugzeugessen, das mit dir zusammen die Landesgrenze überfliegt) eingestrichen haben soll. Dieser vollkommen fehlgeleitete Teil der Subvention ist auch ein Grund dafür, dass Lebensmittel aus biologischem Anbau oder artgerechter Haltung um ein Vielfaches teurer als importierte und “konventionell” hergestellte Produkte sind.

Der zweite und bisher viel kleinere Teil verdient aus meiner Sicht tatsächlich Unterstützung. Er wird nur für besondere Leistungen zum Schutz der Umwelt vergeben. Damit fördert dieser Betrag vor allem Biobauern, die in der Regel zu den Kleinbetrieben zählen. Leider ist sie mit 30 Prozent der Gesamtsumme nur ein kleines Bonbon im Vergleich zum mehr als doppelt so großen Anteil der Direktzahlungen.

Der Plan für den EU-Haushalt sieht ab 2021 mehr Flexibilität der Nationalstaaten bei der Verteilung dieser beiden Anteile vor. Die Direktzahlung soll zudem limitiert werden, um mehr Gerechtigkeit für Kleinbauern zu erreichen. Strikt dagegen: Der Deutsche Bauernverband.

Mit unserer Stimme für den Artenschutz zeigen wir den zuständigen Politikern, dass wir bereit sind, sinnvolle Subventionen für umweltschützende Bauern zu bezahlen, aber nicht für diejenigen, die uns aus purer Geldgier vergiften und nicht den geringsten Respekt vor Lebewesen haben. Die Aktion “Rettet die Bienen” steht auch für den Ausbau der zweiten Säule und der starken Limitierung von Direktzahlungen.

Politiker gegen die Artenvielfalt

Unsere Kanzlerin zeigte bereits bei den eingereichten Petitionen zu TTIP und CETA, dass der Wille des Volkes ihr lästig ist, und weigerte sich, Millionen von Unterschriften auch nur entgegenzunehmen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wessen Lied Frau Merkel singt, wissen wir nicht – unsere Nationalhymne ist es offenbar nicht.

Unsere Politiker sollten Regelungen und Gesetze zum Wohl des Landes entwerfen. Ihre Aufgabe ist es nicht, uns Wählern vorzuschreiben, wie oder für wen wir unsere Stimme einsetzen sollen.

Herr Söder kommentiert…

Zu den Politikern, die das nicht so eng sehen, gehört offenbar auch Herr Söder, der mit seinen Kommentaren subtil Einfluss auf die Wähler zu nehmen versucht. Der moderne Politiker spart sich den Umweg über die gesetzeswidrige Manipulation der Wahl und nimmt lieber den direkten und leider legalen Weg über das Gehirn des Wählers.

Am besten funktioniert das bei uns Deutschen, indem man uns ein schlechtes Gewissen macht oder uns ins soziale Abseits stellt. Ich bin beinahe verwundert, dass noch niemand öffentlich behauptet hat, Artenschutz sei nur etwas für Rassisten. Gut, wir sind ja erst auf Stufe eins des Widerstands. Auf dieser ist Söder einfach nur “besorgt”, dass gerade Kleinbauernhöfe unter dem neuen Gesetz leiden könnten. Sofort regt sich das schlechte Gewissen bei uns! Spürst du schon dieses unangenehme Kribbeln im Nacken? Denn den Kleinbauern und Biohöfen zu schaden ist das, was wir eben nicht möchten. Tun wir das mit unserer Unterschrift für die Bienen?

Im Hinblick auf die Agrarsubventionen der EU wird auch Herr Söder es sein, der (mit) darüber entscheiden kann, wer in Zukunft stärker gefördert wird und wer nicht. Massenbetriebe, Großgrundbesitzer, Monokulturen und Pestizide? Oder Kleinbauern, Biohöfe und artgerechte Haltung? Welche Säule der Agrarsubventionen soll stärker betont werden? Die Regierenden entscheiden letzten Endes darüber, nicht wir. Den Bauern, die wir schützen und fördern möchten, sollte das Artenschutzgesetz nicht besonders schaden, denn sie leben es bereits freiwillig – und sind damit den großen Massenbetrieben gegenüber stark im Nachteil.

Unser Ministerpräsident (den ich übrigens eigentlich gar nicht so übel finde wie es hier klingt) empfiehlt uns mehr oder weniger subtil, nicht zur Abstimmung zu gehen. Er hätte angeblich einen wesentlich besseren Gesetzesentwurf im Ärmel, der nicht nur die Bienen, sondern auch die Kleinbauern berücksichtigen würde. Das kennen wir doch alle – aus der Arbeit, aus der Verwandtschaft, dem Freundeskreis. Immer gibt es diesen einen, der sich selbst erstmal um nichts gekümmert hat. Doch sobald ein anderer sich eines Themas annimmt, taucht er aus dem Hintergrund auf und hat plötzlich einen viel besseren Vorschlag – oder kritisiert den anderen einfach zu Tode.

Das Problem mit dem Insektensterben besteht nicht erst seit gestern. Es war wirklich lange genug Zeit, gute Vorschläge auszuarbeiten und vorzulegen. Ich persönlich würde keinen Cent darauf wetten, dass innerhalb der nächsten Jahre etwas passiert, wenn die Volksabstimmung abgeschmettert wird. Doch auch im Erfolgsfall ist es nur ein kleiner erster Schritt.

Lieber Herr Söder, sie werden sicherlich auch weiterhin die Gelegenheit haben, sich für Ihre Bürger und unsere Umwelt einzusetzen – wir zählen auf Sie!

Frau Klöckner ist dagegen

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht sich öffentlich gegen das Volksbegehren aus. Was macht Frau Klöckner denn sonst so, wenn sie nicht gerade die Initiative zur Artenvielfalt kritisiert?

Sie möchte zum Beispiel die EU-Agrarsubvention verdreifachen und die Bürokratie für “unsere Bauern” abbauen. Die Subventionen sollen also nicht primär an Bauern gehen, die sich für den Erhalt der Umwelt einsetzen. Dazu wäre nämlich Bürokratie, sprich eine Auswahl, notwendig. Stattdessen sollen wie bisher alle begünstigt werden, die genügend Flächen besitzen und die Hand aufhalten – ganz unbürokratisch.

So schön das Schlagwort “Bürokratieabbau” auch klingen mag – Klöckner befürwortet mit ihrer Aussage effektiv die oben genannten Direktzahlungen aus dem EU-Agrarsubventionstopf. Also das, was den kleinen Bauern schadet und den großen Konzernen zugutekommt. Gleichzeitig argumentiert sie, Bauern im Europäischen Ausland hätten Vorteile, da die nationalen Gesetze zum Naturschutz dort wesentlich schwächer seien.

Da muss man sich als Unbedarfter wirklich fragen, wer eigentlich diese ganzen Gesetze entwirft und dabei solche folgenreichen Lücken lässt. Möglicherweise wäre es insgesamt eine gute Idee gewesen, zuerst für einheitliche Vorschriften und Arbeitsbedingungen in Europa zu sorgen, bevor man den Euro einführt und die Kredit- und Subventionsschleusen weit öffnet.
Auch viele Wähler und Kleinbauern haben diese leeren Worthülsen längst durchschaut und demonstrierten unter dem Motto “Wir haben es satt” gegen Frau Klöckner und ihre lobbyfreundliche Agrarpolitik. Folgende Beispiele zeigen deren Kurs auf.

Die betäubungslose Ferkelkastration findet Klöckner für die Ferkel zumutbar, so dass sie sich für deren Erhalt um weitere zwei Jahre eingesetzt hat – zum Wohl der Bauern.

Eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch(nach Art der Haltung) lehnte sie lange Zeit ab, ließ sich aber anscheinend doch durch den Druck der Öffentlichkeit erweichen. Nun soll das neue “Tierwohllabel” eingeführt werden, und zwar innerhalb der nächsten zwei Jahre – aber natürlich auf freiwilliger Basis seitens der Landwirte.

Auch die Industrie muss Frau Klöckner nicht fürchten. Wenn es um die Produktion gesünderer Lebensmittel oder zur Kennzeichnung besonders ungesunder Produkte geht, möchte sie die Konzerne nicht zwingen, sondern setzt auf “freiwillige Lösungen“.

Bei so viel Freiwilligkeit auf Seiten der Industrie und Landwirtschaft frage ich mich, ob wir Bürger nicht auch einfach auf “freiwilliger Basis” Steuern bezahlen könnten…

Mein Fazit: Dass Frau Klöckner wenig an Bienen oder generell an Tier- und Umweltschutz gelegen ist, ist offensichtlich. Wenn sie sich öffentlich gegen das Gesetz zur Artenvielfalt stellt, dann muss das Gesetz gut für uns und die Umwelt sein.

Verantwortung auf die Landwirte abladen

Kritiker der Abstimmung zur Artenvielfalt wettern, mit dieser Aktion würde der Bürger die Verantwortung für den Umweltschutz ausschließlich auf die armen Bauern abwälzen. Stichpunkt “schlechtes Gewissen”! Im nächsten Satz folgt dann gern das Argument, wir Verbraucher seien an allem schuld, weil wir zu wenig Bioprodukte kaufen würden.

Tatsache ist: Die Verantwortung wird tatsächlich abgewälzt. Denn unsere Regierenden laden seit Jahrzehnten die alleinige Verantwortung für die Umwelt auf dem Rücken des Verbrauchers ab. Sie selbst möchten sich bei den Großkonzernen nicht unbeliebt machen (man weiß ja nie, in welchem Aufsichtsrat man später sitzen könnte oder wer einem die nächste Bildungsreise auf die Azoren spendiert). Also lassen sie uns glauben, wir Verbraucher allein hätten es in der Hand, die “richtigen” Produkte zu kaufen, nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft. Aber ist das so?

Jeder muss ökonomisch haushalten – was für Unternehmen gilt, gilt für Privatpersonen erst recht. Denn wenn wir pleite sind, landet kein Rettungsschirm mit einem Geldköfferchen vor unserer Haustür,wie in den letzten Jahren bei unseren Banken geschehen. Solange regionale Bioprodukte um ein Vielfaches teurer sind als “konventionelle” aus dem fernen Ausland, ist es vollkommen normal, dass wir Verbraucher oft zu diesen greifen. Je weniger Geld pro Monat den Menschen im Land übrigbleibt, desto mehr kippt die Waage in Richtung “hauptsache billig”. Diese Taktik kann man niemandem anlasten, dessen Konto am Ende des Monats grundsätzlich leergeräumt ist – oder auch schon vorher. Die Verfügbarkeit ist ein weiterer Grund – nur im großen Supermarkt schafft man es in der Regel, die gesamte Einkaufsliste in einer Stunde abzuarbeiten. Viel mehr Zeit bleibt den meisten Menschen nach einem Vollzeit-Arbeitstag nicht. An all diesen Stellschrauben könnte die Politik arbeiten, wenn nachhaltiger Umwelt- und Gesundheitsschutz ihr Ziel wäre. Doch die Realität sieht anders aus.

 

Die Regierenden entscheiden, wer Fördergelder bekommt und wer nicht. Es wäre ein Leichtes, ökologische Betriebe mehr zu fördern und Förderungen für umweltschädliche Betriebe zu streichen. Es gibt übrigens kein Wort, das das Gegenteil von “ökologischer Landwirtschaft” ausdrückt, ist mir eben aufgefallen. “Konventionelle Landwirtschaft” ist der einzige Begriff, der uns bleibt. Im Unterbewusstsein hinterlässt das ein dumpfes Gefühl von “konventionell = normal und gut, ökologisch = etwas für Spinner”. Was vollkommen verdreht ist. Aber sei’s drum… Wo waren wir?

Bio-Bauernhöfe haben unheimlich viele Auflagen. Soviel zu Frau Klöckners Bürokratieabbau. Dieser gilt offenbar nicht für Biobauern. Der ganze Aufwand, in Verbund mit dem Biosiegel, fordert im wahrsten Sinne des Wortes seinen Preis. Warum nicht kostengünstig ein staatliches Biosiegel anbieten?

In gut sortierten Supermärkten werden mittlerweile auch Biolebensmittel angeboten – allerdings hauptsächlich aus dem Ausland. Warum ist das so? Weil Supermärkte die billigsten Produkte einkaufen. Ob es ökologisch sinnvoll ist, Bioäpfel aus Timbuktu einfliegen zu lassen, interessiert die Märkte nicht. Und da stehe ich nun als Verbraucher vor dem Regal und stelle mir dieselbe Frage: Soll ich nun die in Plastik verschweißte Biogurke aus Griechenland nehmen oder die wesentlich günstigere antiökologisch(um das Wort “konventionell” würdig zu ersetzen) angebaute Gurke aus der Region? 

Eigentlich sollten Produkte aus der Region günstiger sein als Produkte, die um die halbe Welt gereist sind. Warum sind sie das nicht? Weil dank Freihandelsabkommen und dem Binnenmarkt Europa keinerlei Zölle oder sonstige Barrieren mehr existieren, aber Arbeit im Ausland schon immer billiger war und dort zudem schwächere Gesetze zum Umwelt- und Arbeitsschutz eingehalten werden müssen. Nichts davon ist unsere Schuld als Verbraucher – es ist die Schuld derer, die in ihrem Globalisierungswahn dafür sorgen, dass Menschen in wohlhabenden Ländern ihre Arbeitsstellen verlieren und Menschen in armen Ländern weiterhin für Niedriglöhne arbeiten müssen. Und dafür, dass in unseren Supermärkten mehr Lebensmittel aus der ganzen Welt zu finden sind als regionale Produkte.

Ich bin sicher, jeder der ein klein wenig auf seine Gesundheit und die Umwelt achtet, und das sind in Deutschland sehr viele Menschen, würde gern regionale Bioprodukte kaufen. Wenn sie leicht verfügbar wären und der Aufpreis nicht ganz so exorbitant hoch wäre. Beides könnte durch gezielte Förderung an der richtigen Stelle erreicht werden. Die Initiative zum Artenschutz und unsere geballte Stimme dafür könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Wer hat die Macht? Das Volk? Die Politik? Oder…

Warum stellen sich unsere Politiker öffentlich gegen diese Aktion?

Möglicherweise hat es damit zu tun, dass Konzerne wie Bayer (jetzt inklusive Monsanto) gern kleine Geschenke an Politiker verteilen, wie zum Beispiel gutbezahlte Aufsichtsratsposten. Also eben jene Firmen, die an Umweltschutz gar nicht so viel Interesse haben, da ihr Umsatz an Gift und Düngemitteln sinken würde.

Der Deutsche Bauernverband

In diesem Fall stellt sich besonders der DVB, der Deutsche Bauernverband, gegen die Initiative zum Artenschutz. Die meisten Menschen vermuten sicherlich, der DVB sei ein harmloser Verein, in dem sich auch die Kleinbauern wiederfänden. Dem ist leider nicht so. Es handelt sich um eine der mächtigsten Organisationen Deutschlands. Ein exzellenter Artikel aus der Süddeutschen zeigt das Netzwerk der Agrarlobby und die Bedeutung und Macht des DVB.

Hier die wichtigsten Auszüge aus dem Artikel:

Der DBV ist die größte Lobbyorganisation der Landwirte, Dachverband von 18 Landesbauernverbänden, seine Präsidenten sind meist populärer als die Bundeslandwirtschaftminister.
[…]
Keinem anderen Wirtschaftsverband in Deutschland wird so großer, so unmittelbarer Einfluss auf die Politik zugeschrieben. Schließlich geht es beim Ringen um Regeln für die Produktion von Fleisch, Milch, Obst oder Gemüse um ein Milliardengeschäft.
[…]
Der Bauernverband habe in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich verhindert, dass Umwelt- und Tierschutzvorgaben verschärft wurden, sagt ein Abgeordneter.
[…]
Viele Bauern unterstützen den geforderten Wandel in der Landwirtschaft, auch zahlreiche Umfragen unter Verbrauchern zeigen, dass die Deutschen eine grünere Landwirtschaft wollen – und bereit wären, mehr für Fleisch oder Gemüse zu zahlen. Trotzdem wird daraus seit Jahren nichts.
[…]
Nach Aussage der Organisation Abgeordnetenwatch sind Landwirte neben Rechtsanwälten die am besten vertretene Berufsgruppe im Bundestag. Besonders im mächtigen Agrarausschuss sind sie gut repräsentiert, 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU haben einen Bezug zur Branche.

Transparenz beim Lobbyismus

Es gab diese Woche übrigens noch eine interessante Abstimmung:

Das EU-Parlament (die einzige demokratisch legitimierte Instanz in der EU, die allerdings recht wenig zu melden hat) stimmte für strengere Lobbyregeln. Immerhin sollen Abgeordnete in Schlüsselpositionen nun ihre Verbindungen zu Lobbyisten offenlegen müssen – bisher war das nicht der Fall! Die Partei, die sich vehement dagegen aussprach und nur zu einer geheimen Abstimmung bereit war, ist übrigens (Trommelwirbel) – die CDU. Wer Schlechtes dabei denkt…

Fakt ist: Unsere Politiker und deren Aussagen und Entscheidungen werden (mit vermutlich wenigen rühmlichen Ausnahmen) weitaus mehr von der ungebremsten Macht der Konzerne und Lobbyorganisationen gelenkt als vom Volk.

Was du tun kannst

  1. Lass dich nicht von Lobbyisten und Politikern beeinflussen. Lese dir den Gesetzesentwurf durch, mache dir ein Bild, und wenn du glaubst, das Gesetz sei gut, dann stimme dafür!
  2. Wenn du wenig Geld, aber etwas Zeit übrig hast, melde dich als Rathauslotse
  3. Falls du eine Gelegenheit hast, Flyer zu verteilen (ohne deinen Mitmenschen auf die Nerven zu gehen), kannst du sie -> hier ausdrucken.
  4. Erzähle Freunden und Kollegen vom Volksbegehr. Er soll nicht scheitern, nur weil niemand davon wusste.
  5. Wenn du voll im Beruf eingespannt bist und keine Zeit hast, aber ein paar Euro für einen guten Zweck spenden möchtest, kannst du das direkt über die Webseite der Initiative tun.
  6. Wenn du die Informationen in diesem Artikel gut findest, wäre es nett, wenn du ihn weiterleiten würdest. Damit unterstützt du nicht nur den Erhalt von Bienen und Natur, sondern auch den Erhalt dieser Webseite.

Vielen Dank fürs Lesen und… rettet die Bienen!

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